Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.07.2003 - 1 U 207/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwendung bzw. Empfehlung der Verwendung von Vertragsklauseln für Videotheken; Begriff des Verwenders; Vermietung eingerichteter Geschäftsräume an eine Betriebsgesellschaft; Bedeutung der Internetpräsentation; Zurverfügungstellung an mehrere potenzielle Verwender
- online-und-recht.de
- Judicialis
UKlaG § 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UKlaG § 1
Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des UKlaG - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 31.10.2002 - 2 O 96/01
- OLG Frankfurt, 28.07.2003 - 1 U 207/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89
Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2003 - 1 U 207/02
Als "Verwender" ist auch im Rahmen des § 1 UklaG (§ 13 Abs. 1 AGBG) grundsätzlich nur derjenige anzusehen, der Partei des unter Einbeziehung der AGB geschlossenen oder zu schließenden Vertrages ist oder werden soll (BGH NJW 1991, 36, 39 m.w.N.).